Wohnen statt Baden im Strandbad-Areal: Würde der Steuerfuss purzeln?

Bild: Die Studie von Staufer & Hasler sieht für die Strandbadliegenschaft auf Rorschacher Stadtgebiet eine Wohnüberbauung vor.
In Kürze
In der aktuellen Situation ist es für die Stadt Rorschach finanziell weniger interessant, mit wenigen sehr guten Steuerzahlenden – beispielsweise aus einer (Luxus-)Überbauung im heutigen Strandbad – hohe Einnahmen zu generieren. Das führt im Vergleich zum kantonalen Durchschnitt zu einer überdurchschnittlichen Erhöhung der Steuerkraft und damit zu deutlich tieferen Beiträgen aus dem Finanzausgleich. Verteilen sich die Einnahmen auf viele zusätzliche mittelständische Einwohnende, entfällt dieser Effekt. Der Stadtrat möchte deshalb primär die attraktiven Projekte im bereits eingezonten Stadtgebiet fördern (z. B. Feldmühleareal, Jakobspark, Spitalliegenschaft).
Autor: Stadtrat
Noch bevor das Abstimmungsgutachten für die Erneuerung der Wasseraufbereitungsanlage im Strandbad vorliegt, bringen sich Gegner in Stellung. Würde die Stadt an diesem privilegierten Standort Wohnen ermöglichen, könnte sie den Steuerfuss spürbar senken, so das Argument. Ein realistisches Szenario?

Der Stadtrat möchte das Strandbad nach wie vor am heutigen Standort erhalten, damit die grosszügige Grünfläche am See weiterhin für die breite Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Das entspricht auch dem Resultat der öffentlichen Mitwirkung vom Frühjahr 2023. Verpasst die Stadt damit die Chance, den finanziellen Umschwung einzuleiten und den Steuerfuss markant zu senken?

Die Rechnung ohne den Finanzausgleich gemacht

Die Stadt Rorschach profitiert aktuell von einem Finanzausgleich des Kantons in der Höhe von 5,2 Mio. Franken. Davon entfallen rund 4,4 Mio. Franken auf den Ressourcenausgleich aus. Dieser soll Gemeinden mit geringer Steuerkraft die fehlenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

Berechnungsgrundlage für den Ressourcenausgleich ist die technische Steuerkraft pro Einwohner. Diese entspricht dem Total der Einnahmen aus der Einkommens- und Vermögenssteuer (mit durchschnittlichem Steuerfuss), der Quellensteuer, der Unternehmenssteuer, der Grundsteuer, der Handänderungssteuer und der Grundstückgewinnsteuer – geteilt durch die Anzahl der Einwohnenden.

Zur Berechnung des Ressourcenausgleichs wird die durchschnittliche technische Steuerkraft des Kantons, reduziert durch einen Ausgleichsfaktor (aktuell 96 %), der technischen Steuerkraft der Gemeinde (je pro Einwohner) gegenübergestellt. Dabei gilt ein Mittelwert der vergangenen zwei Jahre.

Höhere Steuerkraft = tieferer Ressourcenausgleich

Die gelbe Fläche in vorstehendem Diagramm, d. h. die auszugleichende Steuerkraft pro Einwohner, entspricht aktuell ca. CHF 460. Multipliziert mit der Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner ergibt sich für Rorschach der derzeitige Ressourcenausgleich von rund 4,4 Mio. Franken.

Erhöhen nun einige wenige, sehr gute Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Steuerkraft der Stadt, vergrössert sich die grüne zu Lasten der gelben Fläche. Die auszugleichende Differenz und damit der Ressourcenausgleich werden entsprechend kleiner. Es profitiert zu einem grossen Teil der Kanton, der weniger Mittel aus dem Finanzausgleich ausschütten muss.

Finanziell ist es für die Stadt deshalb attraktiver, die Steuereinnahmen durch ein Bevölkerungswachstum beim (gehobenen) Mittelstand zu erhöhen, das zusätzliche Erträge im Rahmen der aktuellen Technischen Steuerkraft der Stadt Rorschach von rund CHF 2’900 pro Einwohner erwarten lässt. Der positive Effekt wird in diesem Fall nicht durch Kürzungen beim Ressourcenausgleich geschmälert. Auch aus diesem Grund forciert der Stadtrat die verschiedenen attraktiven Bauvorhaben, welche diese Zielgruppe ansprechen, wie zum Beispiel Feldmühle, Jakobspark, Spitalliegenschaft oder die geplanten Überbauungen Stadelstrasse und Neustadt.

Alle diese Vorhaben haben im Übrigen gemeinsam, dass die betreffenden Gebiete bereits in einer Bauzone liegen.

Modellrechnungen für zwei Szenarien

Zwei Rechenbeispiele auf Basis der Zahlen von 2022 sollen den Sachverhalt verdeutlichen. Beide Szenarien gehen von 3 Mio. Franken zusätzlichen Steuereinnahmen aus.

Szenario 1: Einnahmen verteilen sich auf wenige, sehr reiche Steuerpflichtige

  • Es gelingt, im Bereich des Strandbades 30 Steuerpflichtige anzusiedeln, welche gemeinsam 3 Mio. Franken Steuern zahlen (CHF 100’000.00 pro Haushalt). Das entspricht einem steuerbaren Einkommen von CHF 500’000.00 oder einem steuerbaren Vermögen von 25 Mio. Franken pro Haushalt (oder eine Mischung aus beidem). Bei der Stadt verbleibt nach Abzug der Kantons- und Kirchensteuern rund die Hälfte, also 1,5 Mio. Franken. Der Ressourcenausgleich reduziert sich bei dieser Ausgangslage wegen der steigenden Steuerkraft um rund 1,1 Mio. Franken. Der Stadt verbleiben 400’000 Franken .

Szenario 2: Einnahmen verteilt auf viele mittelständische Steuerpflichtige

  • Die Stadt kann in den Überbauungen Feldmühle, Jakobspark oder Stadelstrasse insgesamt 300 zusätzliche Steuerpflichtige anziehen, die gemeinsam ebenfalls 3 Mio. Franken Steuern zahlen. Diese verfügen damit im Durchschnitt über ein steuerbares Einkommen von CHF 85’000.00. In diesem Fall bleibt der volle Gemeindeanteil von 1,5 Mio. Franken bei der Stadt. Diese profitiert wegen der zusätzlichen Einwohnenden gar von höheren Ausgleichsbeiträgen von rund 0,7 Mio. Franken. Die Mehreinnahmen belaufen sich in diesem Fall auf 2,2 Mio. Franken.

Die Perle am See nicht verscherbeln

Auch wenn die Idee, die attraktive Lage des Strandbades für eine Wohnüberbauung zu nutzen und auf Rorschacherberger Gemeindegebiet eine neues Bad zu bauen, auf den ersten Blick bestechend erscheint: Sie bringt bei der aktuellen Ausgangslage kaum den erhofften finanziellen Befreiungsschlag. Die zu erwartenden Mehreinnahmen rechtfertigen die Aufgabe dieser Perle am See aus Sicht des Stadtrates nicht, zumal viele Jahre vergehen würden, bis ein Bauprojekt umgesetzt werden könnte. Als Vergleich mag die laufende Entwicklung des Gebietes Feldmühle dienen. Seit dem Start der Planung sind hier bereits über acht Jahre vergangen.

Der Stadtrat möchte das Strandbad nach wie vor am heutigen Standort erhalten, damit die grosszügige Grünfläche am See weiterhin für die breite Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Das entspricht auch dem Resultat der öffentlichen Mitwirkung vom Frühjahr 2023. Verpasst die Stadt damit die Chance, den finanziellen Umschwung einzuleiten und den Steuerfuss markant zu senken?

Die Rechnung ohne den Finanzausgleich gemacht

Die Stadt Rorschach profitiert aktuell von einem Finanzausgleich des Kantons in der Höhe von 5,2 Mio. Franken. Davon entfallen rund 4,4 Mio. Franken auf den Ressourcenausgleich aus. Dieser soll Gemeinden mit geringer Steuerkraft die fehlenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

Berechnungsgrundlage für den Ressourcenausgleich ist die technische Steuerkraft pro Einwohner. Diese entspricht dem Total der Einnahmen aus der Einkommens- und Vermögenssteuer (mit durchschnittlichem Steuerfuss), der Quellensteuer, der Unternehmenssteuer, der Grundsteuer, der Handänderungssteuer und der Grundstückgewinnsteuer – geteilt durch die Anzahl der Einwohnenden.

Zur Berechnung des Ressourcenausgleichs wird die durchschnittliche technische Steuerkraft des Kantons, reduziert durch einen Ausgleichsfaktor (aktuell 96 %), der technischen Steuerkraft der Gemeinde (je pro Einwohner) gegenübergestellt. Dabei gilt ein Mittelwert der vergangenen zwei Jahre.

Höhere Steuerkraft = tieferer Ressourcenausgleich

Die gelbe Fläche in vorstehendem Diagramm, d. h. die auszugleichende Steuerkraft pro Einwohner, entspricht aktuell ca. CHF 460. Multipliziert mit der Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner ergibt sich für Rorschach der derzeitige Ressourcenausgleich von rund 4,4 Mio. Franken.

Erhöhen nun einige wenige, sehr gute Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Steuerkraft der Stadt, vergrössert sich die grüne zu Lasten der gelben Fläche. Die auszugleichende Differenz und damit der Ressourcenausgleich werden entsprechend kleiner. Es profitiert zu einem grossen Teil der Kanton, der weniger Mittel aus dem Finanzausgleich ausschütten muss.

Finanziell ist es für die Stadt deshalb attraktiver, die Steuereinnahmen durch ein Bevölkerungswachstum beim (gehobenen) Mittelstand zu erhöhen, das zusätzliche Erträge im Rahmen der aktuellen Technischen Steuerkraft der Stadt Rorschach von rund CHF 2’900 pro Einwohner erwarten lässt. Der positive Effekt wird in diesem Fall nicht durch Kürzungen beim Ressourcenausgleich geschmälert. Auch aus diesem Grund forciert der Stadtrat die verschiedenen attraktiven Bauvorhaben, welche diese Zielgruppe ansprechen, wie zum Beispiel Feldmühle, Jakobspark, Spitalliegenschaft oder die geplanten Überbauungen Stadelstrasse und Neustadt.

Alle diese Vorhaben haben im Übrigen gemeinsam, dass die betreffenden Gebiete bereits in einer Bauzone liegen.

Modellrechnungen für zwei Szenarien

Zwei Rechenbeispiele auf Basis der Zahlen von 2022 sollen den Sachverhalt verdeutlichen. Beide Szenarien gehen von 3 Mio. Franken zusätzlichen Steuereinnahmen aus.

Szenario 1: Einnahmen verteilen sich auf wenige, sehr reiche Steuerpflichtige

  • Es gelingt, im Bereich des Strandbades 30 Steuerpflichtige anzusiedeln, welche gemeinsam 3 Mio. Franken Steuern zahlen (CHF 100’000.00 pro Haushalt). Das entspricht einem steuerbaren Einkommen von CHF 500’000.00 oder einem steuerbaren Vermögen von 25 Mio. Franken pro Haushalt (oder eine Mischung aus beidem). Bei der Stadt verbleibt nach Abzug der Kantons- und Kirchensteuern rund die Hälfte, also 1,5 Mio. Franken. Der Ressourcenausgleich reduziert sich bei dieser Ausgangslage wegen der steigenden Steuerkraft um rund 1,1 Mio. Franken. Der Stadt verbleiben 400’000 Franken .

Szenario 2: Einnahmen verteilt auf viele mittelständische Steuerpflichtige

  • Die Stadt kann in den Überbauungen Feldmühle, Jakobspark oder Stadelstrasse insgesamt 300 zusätzliche Steuerpflichtige anziehen, die gemeinsam ebenfalls 3 Mio. Franken Steuern zahlen. Diese verfügen damit im Durchschnitt über ein steuerbares Einkommen von CHF 85’000.00. In diesem Fall bleibt der volle Gemeindeanteil von 1,5 Mio. Franken bei der Stadt. Diese profitiert wegen der zusätzlichen Einwohnenden gar von höheren Ausgleichsbeiträgen von rund 0,7 Mio. Franken. Die Mehreinnahmen belaufen sich in diesem Fall auf 2,2 Mio. Franken.

Die Perle am See nicht verscherbeln

Auch wenn die Idee, die attraktive Lage des Strandbades für eine Wohnüberbauung zu nutzen und auf Rorschacherberger Gemeindegebiet eine neues Bad zu bauen, auf den ersten Blick bestechend erscheint: Sie bringt bei der aktuellen Ausgangslage kaum den erhofften finanziellen Befreiungsschlag. Die zu erwartenden Mehreinnahmen rechtfertigen die Aufgabe dieser Perle am See aus Sicht des Stadtrates nicht, zumal viele Jahre vergehen würden, bis ein Bauprojekt umgesetzt werden könnte. Als Vergleich mag die laufende Entwicklung des Gebietes Feldmühle dienen. Seit dem Start der Planung sind hier bereits über acht Jahre vergangen.

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