Regionsgemeinden erweitern Zusammenarbeit beim Betreibungsamt

Bild: Im Gebäude an der St. Gallerstrasse 50 entstehen die neuen Büro des regionalen Betreibungsamtes.
In Kürze
Am 1. Januar 2024 startet das neue Betreibungsamt der Region Rorschach, vorerst mit den Gemeinden Rorschach, Rorschacherberg und Tübach. Spätestens auf den 1. Januar 2027 stösst die Gemeinde Goldach dazu. Sobald die Umbauarbeiten abgeschlossen sind, bezieht das regionale Amt seine neuen Büros an der St. Gallerstrasse 50. Voraussetzung für die Erweiterung der regionalen Zusammenarbeit war der unbenutzte Ablauf der Referendumsfristen für die Vereinbarung über die gemeinsame Führung des Betreibungsamtes in allen vier Gemeinden. Rorschach als rechnungsführende Gemeinde musste überdies den neuen Mietvertrag mit der Gautschi AG dem fakultativen Finanzreferendum unterstellen.
Autor: Stadtrat
Am 11. Oktober 2023 lief die Referendumsfrist für die Vereinbarung zwischen den Gemeinden Goldach, Rorschach, Rorschacherberg und Tübach über die gemeinsame Führung des Betreibungsamtes unbenutzt ab. Ebenfalls unbenutzt blieb das fakultative Finanzreferendum für den Abschluss des Mietvertrages mit der Gautschi AG für die neuen Büroräumlichkeiten an der St. Gallerstrasse 50. Dem neuen Betreibungsamt der Region Rorschach steht folglich nichts mehr im Weg.

Die Gemeinden in der Region wollen die Zusammenarbeit verstärken. Als nächstes Projekt eröffnen vorerst die Gemeinden Rorschach, Rorschacherberg und Tübach ein gemeinsames Betreibungsamt an einem neuen Standort an der St. Gallerstrasse 50 in Rorschach, direkt an der Gemeindegrenze zu Goldach. Spätestens auf den 1. Januar 2027 schliesst sich dann auch die Gemeinde Goldach dem Betreibungsamt der Region Rorschach an.

Referendumsverfahren in allen vier Gemeinden

Die vier Gemeinden haben dazu die Vereinbarung über die gemeinsame Führung des Betreibungsamtes abgeschlossen und vom 2. September bis 11. Oktober 2023 dem fakultativen Referendum unterstellt. Die Frist ist in allen Gemeinden unbenutzt abgelaufen.

Parallel dazu unterstellte die Stadt Rorschach den Mietvertrag mit der Gautschi AG dem fakultativen Finanzreferendum. Als rechnungsführende Gemeinde ist sie Vertragspartnerin der Gautschi AG. Da die wiederkehrenden Mietkosten nicht im Budget 2023 enthalten sind, war das Referendumsverfahren nötig, auch wenn die beteiligten Gemeinden die Kosten gemeinsam tragen.

Start am 1. Januar 2024

Die Vereinbarung über die gemeinsame Führung des Betreibungsamtes ist mit dem unbenutzten Ablauf der Referendumsfrist in Rechtskraft erwachsen. Damit wird die Gemeinde Tübach am 1. Januar 2024 definitiv zum Betreibungsamt der Region Rorschach stossen, vorerst noch am alten Standort im Rathaus Rorschach. Die Umbauarbeiten an den neuen Büros an der St. Gallerstrasse 50 sind noch nicht abgeschlossen, da sie erst nach Rechtskraft der Vereinbarung starten konnten.

Mit der Zusammenlegung der Betreibungsämter Rorschach-Rorschacherberg, Tübach und später Goldach entsteht ein Kompetenzzentrum für den Betreibungskreis der beteiligten Gemeinden, in welchem durch bessere Stellvertretung und Ausgleich von Spitzenbelastungen Service und Qualität optimiert sowie die Gesamtkosten reduziert werden können.

Die Gemeinden in der Region wollen die Zusammenarbeit verstärken. Als nächstes Projekt eröffnen vorerst die Gemeinden Rorschach, Rorschacherberg und Tübach ein gemeinsames Betreibungsamt an einem neuen Standort an der St. Gallerstrasse 50 in Rorschach, direkt an der Gemeindegrenze zu Goldach. Spätestens auf den 1. Januar 2027 schliesst sich dann auch die Gemeinde Goldach dem Betreibungsamt der Region Rorschach an.

Referendumsverfahren in allen vier Gemeinden

Die vier Gemeinden haben dazu die Vereinbarung über die gemeinsame Führung des Betreibungsamtes abgeschlossen und vom 2. September bis 11. Oktober 2023 dem fakultativen Referendum unterstellt. Die Frist ist in allen Gemeinden unbenutzt abgelaufen.

Parallel dazu unterstellte die Stadt Rorschach den Mietvertrag mit der Gautschi AG dem fakultativen Finanzreferendum. Als rechnungsführende Gemeinde ist sie Vertragspartnerin der Gautschi AG. Da die wiederkehrenden Mietkosten nicht im Budget 2023 enthalten sind, war das Referendumsverfahren nötig, auch wenn die beteiligten Gemeinden die Kosten gemeinsam tragen.

Start am 1. Januar 2024

Die Vereinbarung über die gemeinsame Führung des Betreibungsamtes ist mit dem unbenutzten Ablauf der Referendumsfrist in Rechtskraft erwachsen. Damit wird die Gemeinde Tübach am 1. Januar 2024 definitiv zum Betreibungsamt der Region Rorschach stossen, vorerst noch am alten Standort im Rathaus Rorschach. Die Umbauarbeiten an den neuen Büros an der St. Gallerstrasse 50 sind noch nicht abgeschlossen, da sie erst nach Rechtskraft der Vereinbarung starten konnten.

Mit der Zusammenlegung der Betreibungsämter Rorschach-Rorschacherberg, Tübach und später Goldach entsteht ein Kompetenzzentrum für den Betreibungskreis der beteiligten Gemeinden, in welchem durch bessere Stellvertretung und Ausgleich von Spitzenbelastungen Service und Qualität optimiert sowie die Gesamtkosten reduziert werden können.

Noch sind die neuen Büros nicht bezugsbereit.
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