Missachtet der Stadtrat den Volkswillen?

Was mich bewegt

Der Stadtrat hat gegen den Entscheid des Volkes entschieden, keine Unterführung zu bauen. In der Stunde ist die Barriere 19 Minuten zu. Pro Autofahrer macht das Fr. 19.00 in der Stunde aus. Im Schnitt stehen 10 Autos. Das macht Fr. 190.–. Am Tag sind das ca. Fr. 3500.–. Im Jahr ca. 1,277 Mio. Wenn dieses Kapital mit 5 Prozent verzinst wird, könnten wir etwa 25 Mio verzinsen. Für das haben wir kein Geld, aber für eine Turnhalle? So geht es doch nicht!

Antwort

Die Rorschacher Stimmberechtigten haben im Jahr 2016 einer Strassenunterführung beim Stadtbahnhof mit veranschlagten Kosten von 20 Mio. Franken zugestimmt, wobei sich der Anteil der Stadt auf 13 Mio. Franken belaufen hätte. Die weitere Planung hat gezeigt, dass sich die Kosten auf rund 35 Mio. Franken belaufen würden. Der Anteil der Stadt hätte sich damit wohl verdoppelt (wobei noch keine abschliessenden Verhandlungen geführt wurden). Zu einer solchen Vorlage hat das Stimmvolk nie Ja gesagt, weshalb auch nicht von einer Missachtung des Volkswillens gesprochen werden kann. Die Notwendigkeit zur Realisierung von zusätzlichem Turnhalleraum hat keinen Zusammenhang mit der Strassenunterführung. Die beiden Projekte können deshalb nicht gegeneinander abgewogen werden. Kumuliert ergibt sich aber ein Betrag, den die Stadt aktuell nicht stemmen kann. Daran ändern auch die Berechnungen zu den volkswirtschaftlichen Kosten der Barriere-Schliessungen nichts. Auf die Situation in der Stadtkasse haben sie keinen direkten Einfluss. Im Übrigen ist das Projekt für die Strassenunterführung damit nicht endgültig vom Tisch. Der Stadtrat hat es einzig zurückgestellt. Er möchte die Kantonsstrasse zum See abwarten, welche eine Strassenunterführung beinhaltet und die Situation entschärfen kann.
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